Schlagwort-Archive: Politik

Kommentar: Wie haben wir’s mit der Untreue?

Eine parlamentarische Enquete zum Tatbestand der Untreue hinterlässt viele fragende Gesichter, vor allem aber hat sie Hoffnungen enttäuscht. Großen Worten des Ministers und anderer Experten folgte nur Lob des status quo, aber keine kritische Selbstreflexion, meint Georg Schima (Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte, Honorarprofessor für Unternehmens- und Arbeitsrecht an der WU Wien) im Standard.

Hier geht’s zum Beitrag: Link zu derstandard.at

Richterverein zu Fall Mollath: „Politik hat sich zu sehr eingemischt“

Gustl Mollath ist frei – und in der deutschen Richterschaft rumort es. Vielen Richtern im Freistaat Bayern ist der politische Einfluss in dieser Causa einfach zu groß gewesen. Der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Walter Groß, spricht sich im Interview für eine autonomere Justiz und einen vom Parlament gewählten bayerischen Justizpräsidenten aus.

Das gesamte Interview lesen Sie auf Legal Tribune Online: Link

Justizministerin Karl und Motivforscherin Karmasin präsentieren Vertrauensstudie Justiz 2013

Am 2. Februar 2012 wurde die erste „Vertrauensstudie Justiz“ von Justizministerin Beatrix Karl und Motivforscherin Sophie Karmasin präsentiert. Nun liegen die Ergebnisse der Folgestudie 2013 vor.

Hat die Bevölkerung mehr Vertrauen in die Justiz als vor einem Jahr?
Wie zufrieden sind die Österreicherinnen und Österreicher mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften?
Welche Schlüsse muss die Justizpolitik daraus ziehen?

Die Ergebnisse der Studie finden Sie hier: Link