Das strafrechtliche Vorverfahren steht möglicherweise vor einer erneuten Novellierung. Dabei dürfte unter anderem der Status des „Beschuldigten“ mit all seinen Konsequenzen überarbeitet werden. Von Anzeigen betroffene könnten demnächst zunächst „verdächtige Personen“ genannt werden, Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, der „Presse“.
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Vor einem halben Jahr startete das Justizministerium eine Whistleblowing-Hotline. Rund 600 Meldungen bisher, davon waren nur 53 Fälle völlig „substratlos, also für den Papierkorb“, zieht man im Ministerium positive Zwischenbilanz.
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Während der erste Jahrgang des neu konzipierten Universitätslehrgangs für Informations- und Medienrecht an der Uni Wien in die Zielgerade einbiegt, läuft die Anmeldung für das Studienjahr 2013/14 an. „Presse“-Leser können sich ab sofort um einen Freiplatz im Wert von 9800 Euro bewerben.
Im Vergleich zum Vorgängerlehrgang wurde der Studienplan adaptiert. Der Unterricht findet nun geblockt an den Wochenenden statt. Inhaltlich gibt es ebenfalls eine Neuausrichtung: mehr Medienrecht und Wahlfachkörben Datenschutz, Telekom, Urheberrecht/neue Medien und simulierte IT-Unternehmensgründung.
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Im Bereich der Fotografie stärken die Gerichtshöfe mehr und mehr die Rechte des Einzelnen. Was prinzipiell begrüßenswert erscheint, stellt eine ganze Berufsgruppe vor existenzielle Probleme – nämlich die Fotografen. Muss künftig vor jedem Foto eine Einverständniserklärung des Abgebildeten eingeholt werden?
Kommenden Montag, 13. Mai 2013, diskutieren dazu auf Einladung der Tageszeitung „Die Presse„: Gerhard Hinterleitner (Fotograf), Michael Rami (Rechtsanwalt in Wien), Desirée Treichl-Stürgkh (Journalistin und Opernball-Organisatorin), Hannes Tretter (Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte) und Peter Zöchbauer (Rechtsanwalt in Wien). Es moderiert Benedikt Kommenda (Die Presse).
Zeit und Ort
Montag, 13.Mai 2013, 18 Uhr
Dachgeschoß im Juridicum, Schottenbastei 10–16, 1010 Wien
In der Presse vom Samstag schreibt Redakteurin Dr. Hedwig Schneid über Litigation-PR als neue Form der Krisen-PR. Sie zitiert darin unter anderem Andreas Schneider als einen der Experten des Landes zu diesem Thema. Link: Die Presse (online)
Oliver Scheiber ist Richter und war im Kabinett von Justizministerin Maria Berger sowie einige Jahre in Brüssel tätig. Im Interview mit Benedikt Kommenda (Die Presse) spricht er über das Verhältnis zwischen Justiz und Öffentlichkeit, Kommunikation und Qualitätssicherung.