Archiv der Kategorie: Medienberichte

Die Justiz soll sich nicht verstecken

Bei unseren deutschen Nachbarn diskutiert man seit geraumer Zeit darüber, ob die Aufnahme und Übertragung öffentlicher Urteilsverkündungen, ganz nach US-amerikanischem Muster, bei den obersten Bundesgerichten zugelassen werden soll. Ein diesbezüglicher Änderungsentwurf, beziehend auf § 169 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz), soll in den kommenden Monaten ins Bundeskabinett eingebracht werden. Weiterlesen

„No na ned“

Im Blaulichtfunk-Prozess hatte wieder einmal ein Sachverständiger einen großen Auftritt. Er zerpflückte Zahlungsströme und legte die fragwürdige Gebarung offen. Inklusive eines knackigen Sagers, als er die Frage, ob es Hinweise auf Kickback-Zahlungen gebe, mit einem launigen „No na net“ beantwortete. Natürlich schaffte er es damit in die Headlines der nach Neuigkeiten dürstenden Journalisten. Durchgängig in allen Medien wurde – teils großflächig – darüber berichtet.

no na ned 2

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Die „Wirtschaftslobby“ und der Untreueparagraf

Mit großem Erstaunen konnte man im Standard vom 22. April 2015 unter dem Titel „Strafreform: Zu spät für Libro, rechtzeitig für Meinl“ lesen, wie ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger davon spricht, dass sich bei dem vorliegenden Initiativantrag zur Änderung des Untreueparagrafen die „Wirtschaftslobby“ durchgesetzt hätte, da diese „viele Leichen im Keller“ hätte. Weiterlesen

Verurteilung wegen der Akten-Weitergabe

Von einem bemerkenswerten Urteil des Straflandesgerichts Wien berichtet die Tageszeitung „Österreich“ in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2014 (leider nicht online). Ein Beamter (vom Bundeskriminalamt BKA) wurde verurteilt, weil er Informationen aus Akten des Innenministeriums rund um ein von der Staatsanwaltschaft eingestelltes Verfahren an eine Zeitung weitergegeben hatte. Der Beamte wurde laut „Österreich“ wegen „Verrats von Amtsgeheimnissen“ in dieser und einer zweiten Causa zu 10 Monaten bedingter Haft verurteilt. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wird man sehen, ob es abschreckende Wirkung haben wird.